Ich wusste ja, dass mein Studium mir eines Tages was bringen würde

Der geneigte Leser bzw. der Leser, der sich die Mühe macht auf „Über mich und diesen Blog“ zu klicken, weiß, dass ich Politikwissenschaft studiere. Das ist schön für mich. Weil ich das studiere, beschäftige ich mich eventuell ein bisschen mehr mit politikwissenschaftlichen Themen als der Durchschnittsbürger. Manchmal ist sowas ganz praktisch. Jetzt zum Beispiel.

Die Union findet nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare blöd. Kann sie ja machen. Ich finde es auch doof, wenn jemand irgendetwas entscheidet, was mir und meinen Überzeugungen gegen den Strich geht. Und ja, ich schmolle dann auch. Aber als Vorsitzender einer Regierungspartei sollte ich doch ein bisschen was über das politische System des Landes, in dem ich sogar Ministerpräsident eines Bundeslandes bin, wissen. Hier also eine ziemlich idiotensichere Erklärung für all diejenigen, die im Sozialkundeunterricht geschlafen haben.

Es ist in den meisten demokratischen Staaten, hier in der Bundesrepublik Deutschland, so, dass es eine Gewaltenteilung gibt. Durch diese Gewaltenteilung soll eine Monopolisierung der Macht verhindert werden. Kein schlechter Ansatz. Es gibt die Legislative, die gesetzgebende Gewalt. Das sind Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag wird von allen volljährigen Staatsbürgern gewählt. Nette Idee. In einem parlamentarischen System (wie der BRD) geht aus der Legislative auch noch die Exekutive hervor. Das ist die ausübende Gewalt, also in unserem Fall die Bundesregierung. Neben Legislative und Exekutive gibt es noch eine dritte Gewalt, die Judikative oder Jurisdiktion. Diese rechtsprechende Gewalt ist das Bundesverfassungsgericht. Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts (und der beiden anderen Gewalten auch) sind im Grundgesetz festgelegt. Besonders interessant ist Artikel 93. Noch interessanter Art. 93 Abs. 1 Satz 4a: „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“

„Durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte“. Soso. Moment. „Öffentliche Gewalt“? Dazu zählen doch auch Legislative und Exekutive! Und Grundrechte, was war das nochmal? Das sind doch die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes? Dieser Quatsch von wegen „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. WARTE MAL! Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Also auch dunkelhäutige Homosexuelle muslimischen Glaubens? Krass.

Also wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann kann ich beim Bundesverfassungsgericht klagen, wenn ich das Gefühl habe, dass ich irgendwie in meinen Grundrechten beschnitten werde. Richtig? Richtig. Und die staatliche Macht ist zwischen Regierung, Parlament und Verfassungsgericht gleichmäßig aufgeteilt? Und das Verfassungsgericht ist quasi das Kontrollorgan, das darauf achtet, dass der Schabernack, den die anderen so treiben, im Rahmen des Grundgesetzes bleibt? Stimmt das soweit? Ja? Cool.

Aber wieso meckert der Horst denn dann? Offensichtlich verstößt es ja gegen die Spielregeln, dass homosexuelle Paare nicht gemeinsam adoptieren dürfen. Wir müssen uns alle an diese Regeln halten. Gleiches Recht für alle. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Laut Herrn Seehofer ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten.

Richtig. Das Bundesverfassungsgericht ist nämlich Teil des politisches Prozesses. Auch wenn das der Union nicht in den Kram passt.

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9 Gedanken zu „Ich wusste ja, dass mein Studium mir eines Tages was bringen würde

  1. Die Urteile, die das Bundesverfassungsgericht mitunter fällt, sind ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit mitunter zu Recht umstritten. Grade das Grundgesetz ist in höchstem Maße auslegungsfähig, weswegen es anfällig für eigenwillige Interpretationen ist. Und das Bundesverfassungsgericht entscheidet keineswegs in einem luftleeren Raum objektiv, sondern die Richter verwirklichen mitunter ihre Ansichten bei der Auslegung. Dass sie damit nicht immer richtig liegen, zeigt der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht von Zeit zu Zeit seine Rechtsprechung ändert.

    Grade was die Rechte Homosexueller angeht, hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich höchst problematische Ansichten. Denn im Grundgesetz steht auch: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ (Art. 6 I GG). Wenn die Ehe unter dem besonderen Schutz staatlicher Ordnung steht, ist es dogmatisch falsch, andere Institutionen der Ehe über Art. 3 GG zu hundert Prozent gleich zu stellen. Dann wäre der Schutz der Ehe nicht mehr „besonders“.

    Mit Art. 3 GG zu argumentieren – wie es das Bundesverfassungsgericht tut – bringt also nicht weiter, weil dadurch Art. 5 GG schlichtweg ignoriert wird, ihm wird die Existenzberechtigung abgesprochen. So etwas liegt aber nicht in der Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts.
    Eleganter wäre aus dogmatischer Sicht, die Interpretation des Begriffs „Ehe“ aufzubrechen: Wird die Ehe als institutionalisierte Verbindung zweier Menschen definiert, wird das selbe Ergebnis schneller erreicht und das Bundesverfassungsgericht hätte eine saubere, haltbare Argumentation.

    Wer der derzeitigen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts folgt, hat große Probleme, die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe aus rechtlicher Sicht überzeugend zu begründen.
    Ich kann die Kritik Seehofers – auch wenn ich sie vom Ergebnis nicht teile – nachvollziehen. Es fällt mitunter schwer, die Handlungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachzuvollziehen.

  2. Deine Argumentation impliziert aber, dass eine Ehe nur zwischen Männlein und Weiblein geschlossen werden kann. Was, wenn durch das Urteil des BVerfGs schon der Ehebegriff neu ausgelegt wurde? Stünden dann nicht auch eingetragene Lebensgemeinschaft als Ehen unter dem besonderen Schutz des Staates?

    Prinzipiell halte ich es für bedenklich, aus dogmatischer Sicht zu argumentieren. Dogmen bringen einen nur selten weiter.

    • Das ist genau das, was ich sage. Das Bundesverfassungsgericht hält bisher (meines Wissens explizit) an dem Ehebegriff fest, der als Ehe nur die Verbindung zwischen Mann und Frau sieht und stützt die Forderung nach Gleichberechtigung auf Art. 3. Das schafft sehr viele Probleme bei der Begründung, die dadurch umgangen werden könnten, indem der Ehebegriff umdefiniert wird. Genau diesen konsequenten Schritt geht das Bundesverfassungsgericht aber (noch) nicht.

    • Ich habe es grade nachgeschlagen. Das BVerfG sagt zur Ehe:

      „[…] Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 ) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe verschlossen. […]“

      BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002, Az. 1 BvF 1/01, Randnummer 79, abrufbar unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20020717_1bvf000101.html

      • Ja, das ist ein Urteil aus dem Jahr 2002. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Gesellschaft und die gesellschaftliche Wahrnehmung Homosexueller seitdem stark weiterentwickelt hat. Zumindest außerhalb der CSU. Ein Großteil der Bevölkerung ist ja für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der konventionellen Ehe; alle dem entgegengesetzten Handlungen sind gegen den Willen der Mehrheit und somit undemokratisch, wenn auch demokratisch legitimiert.

      • Das mag alles stimmen, Fakt ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht seine Ansichten zum Ehebegriff seit 2002 nicht geändert hat. Selbst im jüngsten Urteil (Sukzessivadoption durch gleichgeschlechtliche Partner) vom 19.02.2013 führt es aus:

        „[…] Der Familienbegriff des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf „zumindest prinzipiell ehefähige Partnerschaften“ ausgerichtet, was die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mangels Ehefähigkeit ausschließen würde […]“

        Ich erkenne an, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen zumindest die Familie so definiert, dass auch gleichgeschlechtliche Partner mit Kind erfasst sind. Die Herleitung ist allerdings paradox, weil die Möglichkeit dieser „Familie im verfassungsrechtlichen Sinn“ erst durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschaffen wurde, welche wiederum auf einer kaum nachvollziehbaren Argumentation beruht.

        Ich denke, im Ergebnis sind wir uns einig: Dass das Bundesverfassungsgericht die konservativen Strukturen zumindest im Ergebnis stellenweise aufbricht, ist gut und richtig. Nur sollte dabei nicht verkannt werden, dass das Bundesverfassungsgericht – auch wenn es diese Aussage zutiefst ablehnen würde – selber nicht objektiv und unpolitisch ist und das dessen Interpretationen und Aussagen schon gar nicht zwingend sind. Es kann aus rechtlicher Sicht gut argumentiert werden, dass das Grundgesetz Homosexuellen nicht die selben Rechte einräumt wie Heterosexuellen. Dann müsste zwar über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht werden, dies läge aber nicht im Machtbereich des Bundesverfassungsgerichts, sondern wäre originäre Aufgabe des Gesetzgebers.

  3. Die Parteien machen Gesetze (oder auch nicht ;)) und als Bürger kann man nur drauf hoffen, dass das Verfassungsgericht sie wieder kippt – ist das der letzte Rest Demokratie, den wir noch haben?

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